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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zur Nutzung des Online-Systems www.reifen-vor-ort.de

(gültig ab August 2012)

Die nachstehenden Bedingungen gelten für die Benutzung der Webseite www.reifen-vor-ort.de und richten sich an Verbraucher als Besteller auf der Plattform. Bei www.reifen-vor-ort.de handelt es sich um ein Produkt der SAITOW AG (ehm. Tyre24 GmbH), Gewerbegebiet Sauerwiesen, Technologie-Park I & II, 67661 Kaiserslautern (Betreiber). Anderslautende Bedingungen bedürfen der ausdrücklichen Bestätigung durch den Betreiber. Es gelten jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen AGB.

1. Vertragsinhalt

Der Betreiber stellt dem Besteller die Internetplattform „www.reifen-vor-ort.de“ zur Verfügung auf der dritte Unternehmen (im Folgenden als “Reifenhändler” oder„Partnerunternehmen“ bezeichnet) verschiedene Angebote hinterlegt haben. Der Betreiber stellt in Form der Internetplattform lediglich die technischen Voraussetzungen zur übermittlung von Angeboten durch den Besteller zur Verfügung.

Vertragspartner des Bestellers für alle Aufträge ist der jeweilig ausgewählte Reifenhändler. Die Angaben zu Waren, Verfügbarkeiten und Preisen der Partnerunternehmen innerhalb des Bestellvorganges sind freibleibend und unverbindlich.

Der Betreiber ist in die Beziehung zwischen Partnerunternehmen und Besteller weder als Vermittler noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden.

Verträge, die infolge eines Angebotes über die Internetplattform www.reifen-vor-ort.de angebahnt wurden, werden ohne Beteiligung des Betreibers abgeschlossen und erfüllt.

2. Vertragsschluss

Mit seiner Bestellung durch anklicken des Buttons “kostenpflichtige, verbindliche Bestellung” auf der übersichtsseite, gibt der Besteller ein für ihn bindendes Angebot (Auftrag) an das Partnerunternehmen ab. Die Annahme des Angebots erfolgt nachgelagert durch Vereinbarung eines Montage-/ Abholtermins durch das Partnerunternehmen, das den Besteller vor Vertragsabschluss über die ihm ggf. zustehenden Widerrufsrechte informiert. Nach Abgabe des Angebots erhält der Besteller eine Bestätigung per E-Mail, dass sein Angebot an das durch ihn ausgewählte Partnerunternehmen weitergeleitet wurde. Diese Bestätigung führt die Einzelheiten des Auftrages auf. Ein Vertrag kommt jedoch erst nach entsprechender Annahme durch das Partnerunternehmen zustande.

Es können nur Aufträge von Bestellern entgegengenommen und weitergeleitet werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und voll geschäftsfähig sind. Dies versichert der Besteller bei Eingabe der Nutzerdaten.

3. Sanktionen

Der Betreiber kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Besteller gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verletzt oder ein sonstiges berechtigtes Interesse besteht (insbesondere im Falle eines Zahlungsverzugs):

  1. Verwarnung von Teilnehmern
  2. Be-/Einschränkung der Nutzung von www.reifen-vor-ort.de
  3. Vorläufige Sperrung von Teilnehmern
  4. Endgültige Sperrung von Teilnehmern

Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt der Betreiber die berechtigten Interessen des betroffenen Bestellers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dieser den Verstoß nicht zu verschulden hat.

4. Preise

Die angegebenen Preise sind Komplettpreise und beinhalten die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Weitere Nebenkosten für bspw. Montage, Auswuchten, etc. liegen im Ermessen des einzelnen Partnerunternehmens und werden von diesem individuell vor Abgabe des Angebots angegeben.

5. Zahlungsbedingungen

Die Bezahlung der Waren oder Dienstleistungen erfolgt bei der übergabe der Ware oder bei Erbringung der Dienstleistung durch das Partnerunternehmen.

Die Bezahlung durch Senden von Bargeld oder Schecks an die Partnerunternehmen oder den Betreiber ist nicht möglich. Der Betreiber schließt eine Haftung bei Verlust aus.

6. Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware

Die Partnerunternehmen liefern nur solange der Vorrat reicht. über die Nichtverfügbarkeit wird der Besteller unverzüglich per Fax, Telefon oder E-Mail informiert. Das Partnerunternehmen unterbreitet dem Besteller hierbei ein Alternativangebot.

7. Höhere Gewalt

Für den Fall, dass der Betreiber die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist er für die Dauer der Hinderung von der Leistungspflicht befreit. Ist die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, ist der Besteller zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

8. Gewährleistung und Haftung

(1) Der Betreiber tritt nicht als Verkäufer auf und übernimmt somit keine Gewährleistung oder Haftung für die gekauften Produkte und Dienstleistungen. Bei allen Gewährleistungs- und Haftungsfragen ist das Partnerunternehmen, nicht der Betreiber, der Ansprechpartner des Bestellers.

(2) Gegenüber Unternehmern haftet der Betreiber für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit der Betreiber, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Betreiber für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.

(3) Gegenüber Verbrauchern haftet der Betreiber nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der vom Betreiber zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet der Betreiber jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

(4) Sofern der Schaden auf einer schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, haftet der Betreiber im übrigen nur für den vertragstypischen Schaden.

(5) Weitergehende vertragliche und deliktische Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen. Der Betreiber haftet daher insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.

(6) Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers.

(7) Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der übernahme ausdrücklicher Garantien durch den Betreiber und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

9. Widerrufsrecht

Die Widerrufsbelehrung übernimmt jedes Partnerunternehmen selbst beim Vertragsabschluss. Der Widerruf ist daher an das jeweilige Partnerunternehmen, den Lieferanten der Ware, zu richten.

10. Informationspflichten

Der Besteller ist bei der Registrierung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. ändern sich diese Daten vor der vollständigen Erbringung der Vertragsleistungen, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer, ist der Besteller verpflichtet diese änderung unter info@reifen-vor-ort.de unverzüglich mitzuteilen. Unterlässt er diese Information oder macht von vornherein falsche Angaben, insbesondere falsche E-Mail-Adresse, so ist der Betreiber berechtigt, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurück zu treten. Der Rücktritt wird in Textform erklärt, diese ist durch Absenden einer E-Mail gewahrt. Das Partnerunternehmen ist bei vorbezeichneten Mängeln ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

Sofern die Bestellung über das Internetformular abgegeben wurde, erhält der Besteller unmittelbar nach der Bestellung eine E-Mail mit den Angaben zur Bestellung an die angegebene E-Mail-Adresse. Der Besteller informiert, den Betreiber unverzüglich unter info@reifen-vor-ort.de, wenn diese E-Mail nicht innerhalb von vier Stunden nach Bestellung bei ihm angekommen ist. Der Besteller trägt dafür Sorge, dass seine angegebene E-Mail-Adresse erreichbar ist.

11. Systemintegrität und Störung der www.reifen-vor-ort.de-Webseiten

Die Besteller oder sonstige Dritte sind nicht berechtigt, Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung von www.reifen-vor-ort.de zu verwenden, die das Funktionieren der www.reifen-vor-ort.de-Webseiten stören können. Es dürfen keine Maßnahmen ergriffen werden, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Websiteinfrastruktur zur Folge haben können. Es ist weiterhin nicht gestattet, von www.reifen-vor-ort.de generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Mechanismen www.reifen-vor-ort.de einzugreifen. Verstößt ein Besteller gegen diese Bestimmungen, so behält sich der Betreiber eine Maßnahme nach § 3 dieser AGB vor. Entstehen durch eine Störung des Websitebetriebs Schäden auf Seiten des Betreibers, so ist dieser berechtigt diesen Schaden gegenüber dem schädigenden Besteller geltend zu machen.

12. Schutz des geistigen Eigentums

Texte, Bilder, Sounds, Grafiken, Animationen und Videos sowie deren Anordnung auf www.reifen-vor-ort.de unterliegen dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes und/oder anderer Schutzgesetze. Der Inhalt dieser Website darf nicht zu kommerziellen Zwecken kopiert, verbreitet, verändert oder Dritten zugänglich gemacht werden. Soweit nicht anders angegeben, sind alle Markenzeichen auf www.reifen-vor-ort.de markenrechtlich geschützt. Durch Nutzung der Website wird keine Lizenz zur Nutzung des geistigen Eigentums des Betreibers oder Dritten erteilt.

13. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand im Geschäftsverkehr mit Vollkaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie mit Kunden, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, ist jeweils Kaiserslautern.

14. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

15. Adresse SAITOW AG (ehm. Tyre24 GmbH)

Bei Fragen oder Anregungen haben, wenden Sie sich bitte an:

SAITOW AG
Reifen vor Ort - Team
Gewerbegebiet Sauerwiesen
Technologie-Park I & II
67661 Kaiserslautern

Telefon-Nr.: 06301 600 2222
Fax-Nr.: 06301 600 2200

E-Mail: info@reifen-vor-ort.de
www.reifen-vor-ort.de / www.tyre24.de